Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Messe

§ 1 Veranstalter

(1) Veranstalter ist

Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH Zülpicher Straße 10
40196 Düsseldorf

im Folgenden Veranstalter genannt.

(2) Standortabhängige Serviceleistungen werden von einem von dem Veranstalter beauftragten Dienstleister übernommen und dem Aussteller von diesem in Rechnung gestellt.

 

§ 2 Anmeldung

(1) Die Bestellung des Standes erfolgt unter Verwendung des vom Veranstalter bereitgestellten Buchungsformulars. Der Anmeldende ist an seine Anmeldung bis 10 Werktage nach Abgabe, längstens bis sechs Wochen vor Eröffnung der Ausstellung gebunden, sofern nicht inzwischen die Zulassung durch den Veranstalter erfolgt ist.

(2) Die Zusendung eines Buchungsformulars begründet keinen Anspruch auf Teilnahme.

(3) Mit dem Absenden des Buchungsformulars bestätigt der Aussteller seine unternehmensbezoge- nen Angaben. Sämtliche in dem Buchungsformular gemachten Ausstellerangaben sind die ein- heitliche Grundlage für alle Leistungen des Veranstalters und dessen Dienstleister.

(4) Im Falle einer Umfirmierung/Änderung der Rechtsform tritt die neue Firma für alle gegenüber dem Veranstalter bestehenden Verbindlichkeiten rechtskräftig ein. Das Unternehmen, das das Buchungsformular ausgefüllt und gezeichnet zusendet, wird Vertragspartner und Leistungsemp- fänger. Für die Abgrenzung, ob die Leistung für den Sitz der Geschäftsführung oder für eine Be- triebsstätte des Unternehmens bestimmt ist, erklärt der Anmelder, dass die Leistung für denje- nigen Unternehmensteil ausschließlich oder überwiegend bestimmt ist, dessen Adresse in dem Buchungsformular angegeben ist.

(5) Der Veranstalter haftet nicht für Folgen oder Schäden, die unmittelbar oder mittelbar aus fal- schen, missverständlichen, ungenauen oder unvollständigen Angaben in dem Buchungsformular oder aufgrund sonstiger Mitteilungen des Ausstellers entstehen; er behält sich vor, ungenügend oder unvollständig ausgefüllte sowie verspätet abgesendete Buchungsformulare nicht zu be- rücksichtigen.

§ 3 Anerkennung

(1) Mit der Anmeldung erkennt der Aussteller die Ausstellungsbedingungen, die Hausordnung sowie die Aussteller- und Aufbauinformationen als verbindlich für sich und alle von ihm auf der Aus- stellung Beschäftigten an. Etwaige speziellere, zusätzliche Bedingungen gehen den Allgemeinen Ausstellungsbedingungen vor, bei Widersprüchen gelten die spezielleren Bedingungen. Entge- genstehende oder abweichende Bedingungen des Ausstellers gelten nur insoweit, als der Aus- steller deren Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

(2) Die gesetzlichen, arbeits- und gewerberechtlichen Vorschriften, besonders für Feuerschutz, Unfallverhütung, Firmenbezeichnung und Preisauszeichnungen sind einzuhalten.

 

§ 4 Zulassung

(1) Über die Zulassung der Aussteller und des einzelnen Schaugutes und des Handverkaufs ent- scheidet der Veranstalter.

(2) Der Veranstalter ist berechtigt, Anmeldungen abzulehnen. Konkurrenzausschluss darf weder verlangt, noch zugesagt werden.

(3) Mit Eingang der Bestätigung für die Zulassung/Standbuchung oder der Rechnung beim Ausstel- ler kommt der Vertrag zwischen Veranstalter und Aussteller zustande. Die erteilte Zulassung kann widerrufen werden, wenn sie aufgrund falscher Voraussetzungen oder Angaben erteilt wurde oder die Zulassungsvoraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind.

(4) Der Veranstalter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn trotz zweimaliger Mahnung Zahlungsverzug besteht. Auch in diesem Fall ist die Rücktrittsgebühr in Höhe von 25% der Standmiete zu entrichten.

(5) Ergeben sich berechtigte Reklamationen oder Beanstandungen in Bezug auf angebotene Waren oder Arbeitsweise eines Ausstellers, ist der Veranstalter im allgemeinen Interesse berechtigt und befugt, sofort angemessene Maßnahmen zur Behebung zu treffen. In einem solchen Falle kann der Veranstalter bestehende Verträge für nachfolgende Ausstellungen stornieren, weil we- sentliche Voraussetzungen, die diesen Verträgen zugrunde liegen, nicht mehr gegeben sind.

(6) Die Ausstellung nicht gemeldeter, nicht zugelassener oder gebrauchter Waren ist unzulässig, soweit letztere nicht der Vorführung dienen.

 

§ 5 Veranstaltungsort

(1) Der jeweilige Veranstaltungsort wird durch den Veranstalter festgelegt und in den Vertragsun- terlagen sowie in der Anmelde/Buchungsbestätigung gegenüber dem Aussteller kommuniziert. Der Veranstalter behält sich jedoch vor, den Veranstaltungsort zu jeder Zeit zu ändern.

(2) Die entsprechende Information in diesem Fall gegenüber dem Aussteller erfolgt in Textform.

 

§ 6 Absagen/Rücktritt/Änderungen/höhere Gewalt

(1) Bei Nichtteilnahme des Ausstellers bleibt der Aussteller nach Maßgabe der nachfolgenden Ver- einbarungen zur Zahlung verpflichtet:
Wird die Buchung von Seiten des Ausstellers nach verbindlicher Anmeldung oder nach erfolgter Zulassung zurückgezogen, so sind a) bei einem Rücktritt früher als 3 Monate vor der Veranstal- tung 50% oder b) bei einem Rücktritt innerhalb von 3 Monaten vor der Veranstaltung 100% der Standmiete als Unkostenentschädigung sowie die auf Veranlassung des Ausstellers bereits ent- standenen Kosten zu entrichten.
Sagt der Aussteller seine Teilnahme ab und gelingt eine anderweitige Vermietung des Standes, behält der Veranstalter in jedem Fall gegen den Aussteller einen Anspruch auf Kostenbeteili- gung in Höhe von 25% der in Rechnung gestellten Standmiete. Die volle Standmiete ist dann zu entrichten, wenn der Veranstalter die vereinbarte Standfläche weitervermietet, die Gesamtver- mietfläche sich jedoch durch die Absage/Nichtteilnahme vermindert.
Dem Aussteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Veranstalter diese Kosten nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden sind. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.

(2) Der Veranstalter ist zum Rücktritt berechtigt, wenn

a) die vollständige Mietzahlung nicht bis spätestens zu dem in der Rechnung festgelegten Zeitpunkt eingegangen ist und der Aussteller auch nicht nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist zahlt;
b) der Aussteller gegen das Hausrecht verstößt und sein Verhalten auch nach Abmahnung nicht einstellt;
c) die Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung in der Person des angemeldeten Aus- stellers nicht mehr vorliegen oder dem Veranstalter nachträglich Gründe bekannt werden, deren rechtzeitige Kenntnis eine Nichtzulassung gerechtfertigt hätte. Dies gilt insbesondere für den Fall der Eröffnung eines Insolvenz– oder Vergleichsverfahrens sowie des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Ausstellers.
Der Aussteller hat den Veranstalter über den Eintritt dieser Ereignisse unverzüglich zu unter- richten.
Der Veranstalter kann in den oben genannten Fällen Ersatzansprüche geltend machen.

(3) Kann der Veranstalter aufgrund eines Umstandes, den weder er noch der Aussteller zu vertre- ten hat, die Veranstaltung nicht abhalten, so entfällt der Anspruch auf die Standmiete. Der Ver- anstalter kann jedoch dem Aussteller weitere bei ihm in Auftrag gegebene Arbeiten in Höhe der entstandenen Kosten in Rechnung stellen, wenn nicht der Aussteller nachweist, dass das Er-

gebnis der Arbeiten für ihn nicht von Interesse ist. Bei Paktbuchungen bleiben grundsätzlich die bereits erbrachten Leistungen des Veranstalters vergütungspflichtig.

(4) Sollte der Veranstalter in der Lage sein, die Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt durch- zuführen, so hat er den Aussteller hiervon unverzüglich zu unterrichten. Die Aussteller sind be- rechtigt, innerhalb einer Woche nach Zugang dieser Mitteilung ihre Teilnahme zu dem veränder- ten Zeitpunkt abzusagen. In diesem Falle entfällt der Anspruch auf die Standmiete.

(5) Muss der Veranstalter aufgrund unvorhergesehener Ereignisses, die eine planmäßige Weiterfüh- rung der Veranstaltung unmöglich machen und die er nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt) eine begonnene Veranstaltung verkürzen oder absagen, so hat der Aussteller keinen Anspruch auf Rückzahlung oder Erlass der Standmiete.

(6) In allen Fällen soll der Veranstalter derart schwerwiegende Entscheidungen sorgfältig abwägen und so frühzeitig wie möglich bekannt geben. Schadensersatzansprüche sind in jedem Fall für beide Teile ausgeschlossen.

 

§ 7 Standzuteilung

(1) Die von dem Veranstalter gemachten Platzierungsvorschläge sind unverbindlich und erfolgen nach veranstaltungsstrategischen und ausstellungstechnischen Gesichtspunkten. Der Platzie- rungsvorschlag richtet sich nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten des Veranstalters und nicht nach der Reihenfolge des Eingangs der Buchungsformulare. Ein Anspruch des Ausstellers auf eine bestimmte Lage oder Standard bzw. auf seine Vorveranstaltungsstandfläche/-position besteht unabhängig von einem in der Teilnahmeerklärung angegebenen Platzierungswunsch nicht.

(2) Die Standzuteilung wird schriftlich, im Regelfall 2 Wochen vor der Veranstaltung mitgeteilt. Be- anstandungen, insbesondere über Form und Größe des Standes, müssen innerhalb von 2 Tagen nach Erhalt der Standzuteilung schriftlich erfolgen.

(3) Wird der Stand später als 21 Tage vor Beginn der Veranstaltung bestellt, sind Beanstandungen von Lage, Form und Größe nicht mehr möglich.

(4) Der Aussteller muss damit rechnen, dass aus technischen Gründen eine geringfügige Beschrän- kung des zugeteilten Standes erforderlich ist. Diese darf in der Breite und Tiefe höchstens 10 cm betragen und berechtigt nicht zur Minderung der Standmiete.

(5) Eine Verlegung des Standes darf nur aus zwingenden Gründen erfolgen. Der Veranstalter hat den betroffenen Aussteller einen möglichst gleichwertigen Stand zuzuteilen.

(6) Der Veranstalter behält sich vor, die Ein- und Ausgänge, die Notausgänge, sowie die Durchgän- ge aus zwingenden technischen Gründen zu verlegen. Änderungen der Lage, der Art oder der Maße des Standes hat der Veranstalter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(7) Neben der Überlassung von Standfläche werden dem Aussteller des Weiteren folgende Leistun- gen von dem Veranstalter oder von ihm beauftragten Dienstleistern zur Verfügung gestellt: Grundbeleuchtung der Stände durch Hallenbeleuchtung; Hallenklimatisierung; Eintrittskarten- kontingente für die Aussteller für die Auf- und Abbauphase sowie für die Dauer der Veranstal- tung; Veranstaltungs-Besuchermarketing, Pressearbeit; Ausstellereintrag in der Veranstaltungs- website, Ausstellerkatalog; Abschlussreinigung der jeweiligen Standfläche.

 

§ 8 Messebegleitende Informationen/Vermarktung

(1) Um für den Aussteller eine optimale Sichtbarkeit und Auffindbarkeit und damit für dessen Besu- cher umfassende Informationsmöglichkeiten zu gewährleisten, bietet der Veranstalter zeitge- mäße Informationskanäle zu seinen Veranstaltungen.

(2) Die messebegleitenden Informationen beinhalten die Veröffentlichung von Ausstellerdaten, z.B. Logo, u.a.

  • im gedruckten offiziellen Besucherflyer,
  •  in den Veröffentlichungen der Medienpartner des Veranstalters sowie
  • im Internet auf der Veranstaltungswebsite

(3) Der Eintrag in die messebegleitenden Informationsmedien ist obligatorisch. Dem Aussteller steht auf der Veranstaltungswebsite während der Laufzeit der Veröffentlichung eine einmalige kostenlose Aktualisierung seiner Daten zu.

(4) Die vom Aussteller übermittelten Beschreibungen und Bilder für die Veröffentlichung im Besu- cherflyer und Veranstaltungswebsite dürfen nicht Rechte Dritter verletzen. Der Aussteller stellt den Veranstalter von sämtlichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.

(5) Die Vorschriften über den Eintrag in den Besucherflyer und den Eintrag auf der Veranstaltungs- website gelten sinngemäß auch für die Aufnahme des Ausstellers in alle Social Media Kanäle des Veranstalters sowie weitere Medienkanäle.

 

§ 9 Besucherzulassung

(1) Die Veranstaltung ist grundsätzlich publikumsoffen. Als Veranstaltungsbesucher sind somit alle Interessierten zugelassen.

(2) Der Veranstalter ist berechtigt, für den Zutritt zu der Veranstaltung einen Eintrittspreis zu for- dern.

 

§ 10 Werbung

(1) Dem Aussteller stehen die Innenflächen seines Standes für Werbezwecke zur Verfügung.

(2) Der Veranstalter kann Vorschriften zur Gestaltung von Außenflächen der Stände mit Rücksicht auf das Gesamtbild erlassen.

(3) Die Durchführung von Werbemaßnahmen außerhalb des Standes ist weder auf dem Veranstal- tungsgelände noch in unmittelbarer Umgebung des Veranstaltungsgeländes zulässig, darunter fallen auch der Einsatz von Personen als Werbeträger sowie die Verteilung oder Anbringung von Werbematerial jeder Art, wie z. B. Prospekte, Plakate, Aufkleber usw., in den Hallengängen, auf dem Veranstaltungsgelände, in unmittelbarer Umgebung des Veranstaltungsgeländes sowie auf den veranstaltungsbezogenen Parkplätzen.

(4) Nicht gestattet ist auch die Durchführung von Befragungen, Tests, Wettbewerben, Verlosungen und Preisausschreiben außerhalb des Standes; hiervon ausgenommen sind Befragungen des Veranstalters.

(5) Für bestimmte werbliche Maßnahmen auf dem Veranstaltungsgelände sowie in unmittelbarer Umgebung steht den Ausstellern das Angebot des Veranstalters zur Verfügung.

(6) Folgende Werbemaßnahmen sind auch innerhalb der Stände nicht zulässig:

  • Werbemaßnahmen, die gegen die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Regeln der Technik oder die guten Sitten verstoßen,
  • die weltanschauliche oder politische Motive beinhalten,
  • die zu Störungen anderer Aussteller führen, z. B. durch akustische oder optische Belästi- gung (wie Blinkschaltungen, Laufschriften, Lautsprecheranlagen usw.), Staubentwicklung, Bodenverschmutzung o. ä.
  • die zu Störungen des Besucherflusses führen, insbesondere wenn sie Stauungen auf den Hallengängen verursachen und damit den Veranstaltungsablauf beeinträchtigen,
  • die eine Dekoration der Stände mit Fahnen, Wimpeln, Transparenten und ähnlichen Ge- genständen umfassen,
  • die eine Zurschaustellung lebender Tiere einschließen,
  • die Fremdwerbung sowie Hinweise auf Vorlieferanten, Kunden und andere Firmen beinhal- ten,
  • die andere Messen und Ausstellungen propagieren, die als Wettbewerbsveranstaltungen anzusehen sind,
  • die gegen behördliche Auflagen und Anordnungen, insbesondere der Branddirektion, ver- stoßen.

(7) Für Vorführungen dürfen nur zugelassene Sicherheitsmaterialien und VDE-geprüfte Vorführge- räte verwendet werden. Die örtliche Branddirektion wird bei der Abnahme der Veranstaltung die Einhaltung dieser Bestimmungen überprüfen. Eine schriftliche Genehmigung der Branddirektion muss während der Abnahme auf dem Stand durch den Aussteller bereitgehalten werden.

(8) Der Gebrauch des Veranstaltungslogos des Veranstalters oder der Veranstaltung bedarf der schriftlichen Genehmigung des Veranstalters.

(9) Der Einsatz von Computer-Informationssystemen (z.B. Webstream, Live-Ticker) in den Ständen, von denen Daten über die laufende Veranstaltung versendet bzw. abgerufen werden können, ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Veranstalters zulässig.

(10) Die Verwendung von Monitoren oder Monitorwänden ist zulässig, soweit der Abstand zu den Hallengängen mindestens einen Meter beträgt, dieser Raum von den Betrachtern uneinge- schränkt benutzt werden kann und andere Aussteller nicht gestört bzw. andere Besucher nicht behindert werden.

(11) Für Musikdarbietungen unter Verwendung von Ton- und Bildträgern aller Art sind die Wiederga- berechte von der

GEMA
Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte Herdweg 63
70174 Stuttgart
Telefon +49 711 22 52-794
Telefax +49 711 22 52-800
messe@gema.de www.gema.de

zu erwerben.
Der Aussteller ist nach dem Gesetz verpflichtet, die entsprechende Genehmigung rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn bei der GEMA zu beantragen. Im Unterlassungsfall muss der Aussteller mit Schadensersatzansprüchen nach Urheberrechtsgesetz rechnen. Der Veranstalter kann in keinem Fall in Anspruch genommen werden.

(12) Der Veranstalter hat das Recht, unbefugt angebrachte oder unbefugt ausgeübte Werbung ohne Anhörung des Ausstellers und ohne Anrufung gerichtlicher Hilfe zu unterbinden und auf Kosten des Ausstellers zu entfernen.

 

§ 11 Untervermietung, Mitaussteller, Überlassung des Standes an Dritte, Verkauf für Drit- te

(1) Der Aussteller ist nicht berechtigt, ohne Genehmigung des Veranstalters den ihm zugewiesenen Stand ganz oder teilweise an Dritte unterzuvermieten oder sonst zu überlassen oder ihn zu tau- schen.

(2) Die von dem Veranstalter genehmigte Aufnahme eines Mitausstellers ist vergütungspflichtig. Bei einer nicht genehmigten Untervermietung bzw. Weitergabe des Standes an Dritte sind, sofern die Ausstellungsleitung nicht die Räumung des Standes durch den Untervermieter verlangt, mindestens 50% der Standmiete zusätzlich zu entrichten.

(3) Gesamtschuldner sind der Hauptmieter und der Untermieter. Für die Entgegennahme von Auf- trägen müssen die Auftragsbücher, sofern nicht eigene verwandt werden, neben der Anschrift der Lieferfirmen auch die genaue Anschrift des Standinhabers aufweisen. Käufer und Ausstel- lungsleitung müssen aus dem Auftragsschein erkennen können, bei welchem Aussteller und bei welcher Firma der Kaufvertrag abgeschlossen wurde.

 

§ 12 Gesamtschuldnerische Haftung

Mieten mehrere Aussteller gemeinsam einen Stand, so haftet jeder von ihnen als Gesamtschuldner. Sie haben einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten in der Anmeldung zu benennen. Nur mit diesem braucht der Veranstalter zu verhandeln. Mitteilungen an den in der Anmeldung benannten Vertreter gelten als Mitteilungen an den - oder bei Gemeinschaftsständen - an die Aussteller.

 

§ 13 Mieten und Kosten

(1) Die Standmieten/Vergütungen/Paketpreise sind aus der Anmeldung zu entnehmen.

(2) Die Kosten für die auf Antrag des Ausstellers hergestellten Versorgungsanlagen, sowie Neben- leistungen, wie Lieferung von Gas, Wasser und Strom und so weiter sind auf Wunsch dem Aus- steller vorher bekannt zu geben.

 

§ 14 Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnungsbeträge werden 14 Tage vor der Veranstaltung fällig. Rechnungen, die später als 14 Tage vor Veranstaltung ausgestellt werden, sind in voller Höhe sofort fällig.

(2) Bei verspäteter Zahlung ab Veranstaltungsbeginn ist der Veranstalter berechtigt, einen Säum- niszuschlag in Höhe von 10% des Gesamtrechnungsbetrages zu erheben. Die Ausstellungslei- tung kann nach vergeblicher Mahnung und entsprechender Ankündigung über nicht voll bezahl- te Stände anderweitig verfügen. Sie kann in diesem Falle die Überlassung des Standes und die Ausgabe der Ausweise verweigern.

(3) Für alle nicht erfüllten Verpflichtungen und den daraus entstehenden Kosten steht dem Veran- stalter an dem eingebrachten Ausstellungsgut das Vermieter-Pfandrecht zu. Der Veranstalter haftet nicht für unverschuldete Beschädigungen und Verluste und kann nach schriftlicher Ankündigung das Pfandgut freihändig verkaufen. Es wird dabei vorausgesetzt, dass alle vom Aus- steller eingebrachten Gegenstände uneingeschränktes Eigentum des Ausstellers sind oder seiner uneingeschränkten Verfügungsgewalt unterliegen.

 

§ 15 Gestaltung und Ausstattung der Stände

(1) Am Stand sind für die gesamte Dauer der Veranstaltung in einer für Jedermann erkennbaren Weise Name und Anschrift des Standinhabers anzubringen. Die Ausstattung der Stände im Rahmen des gegebenenfalls vom Veranstalter gestellten einheitlichen Aufbaues ist Sache des Ausstellers. Die Richtlinien des Veranstalters sind im Interesse eines guten Gesamtbildes zu be- folgen.

(2) Bei eigenem Standaufbau kann verlangt werden, dass maßgerechte Entwürfe vor Beginn der Arbeiten dem Veranstalter vorgelegt werden.

(3) Eine Überschreitung der Standbegrenzung ist in jedem Falle unzulässig.

(4) Eine Überschreitung der vorgeschriebenen Aufbauhöhe bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Veranstalters und ggf. der angrenzenden Aussteller. Der Veranstalter kann verlangen, dass Ausstellungsstände deren Aufbau nicht genehmigt ist, geändert oder entfernt werden. Die Ent- fernung oder Änderung durch den Veranstalter erfolgt auf Kosten des Ausstellers. Muss aus dem gleichen Grunde ein Stand geschlossen werden, so ist ein Anspruch auf Rückerstattung der Standmiete nicht gegeben.

(5) Die Zulassung als Aussteller beinhaltet im Sinne einer gegenseitigen Rücksichtnahme aller betei- ligten Aussteller die Verpflichtung, dass von dem Stand des Ausstellers aus keine Belästigungen jeglicher Art anderer Aussteller erfolgen. Insbesondere kann eine Belästigung durch Lautstärke erfolgen. Dementsprechend ist die Verwendung von Verstärkern und Lautsprechern nur nach Genehmigung durch den Veranstalter möglich. Radio- und Fernsehapparate sowie Tonband- und andere Abspielgeräte sind auf Zimmerlautstärke einzustellen. Die Benutzung von drahtlosen Kopfhörern wird für Präsentationen empfohlen

 

§ 16 Aufbau

(1) Für den Standaufbau und den Standabbau steht dem Aussteller der Vortag der Veranstaltung bzw. nach Schluss der Veranstaltung Zeit zur Verfügung. Für Auf- und Abbauarbeiten außerhalb dieses Zeitraumes, die nur in Ausnahmefällen und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Veranstalters zulässig sind, entstehen Zusatzkosten. Der Veranstalter behält sich eine kurz- fristige Änderung der vertraglichen Auf- und Abbauzeiten vor, soweit er wegen besonderer Um- stände ein erhebliches Interesse an solchen Maßnahmen hat; ein Anspruch auf Schadensersatz besteht nicht.

(2) Der Aussteller ist verpflichtet, seinen Standaufbau bis spätestens einer Stunde vor Eröffnung fertig zu stellen.

(3) Ist mit dem Aufbau des Standes am Tage der Veranstaltung bis 9 Uhr nicht begonnen worden, so kann der Veranstalter über den Stand anderweitig verfügen. Schadensersatzansprüche sind in jedem Falle ausgeschlossen. Die der Ausstellungsleitung entstandenen Kosten hat der Mieter zu tragen.

(4) Beanstandungen der Lage, Art und Größe des Standes müssen vor Beginn des eigenen Auf- baus, spätestens am Tage nach dem festgesetzten Aufbaubeginn, dem Veranstalter schriftlich gemeldet werden.

(5) Alle für den Aufbau, insbesondere die Dekoration verwendeten Materialien müssen schwer ent- flammbar sein.

(6) Der Veranstalter ist berechtigt, soweit er wegen besonderer Umstände ein erhebliches Interesse an solchen Maßnahmen hat, die Veranstaltung örtlich und/oder zeitlich zu verlegen sowie die Veranstaltungsdauer und/oder die Öffnungszeiten zu ändern. Bei einer Verlegung der Veranstal- tung oder einer Veränderung der Veranstaltungsdauer gilt der Vertrag als für den neuen Zeit- raum und/oder Veranstaltungsort abgeschlossen; ein Rücktrittsrecht ergibt sich hieraus grund- sätzlich nicht, ebenso nicht aus einer Änderung der Öffnungszeiten. Schadensersatzansprüche können hieraus nicht geltend gemacht werden.

 

§ 17 Standbetreuung

(1) Der Aussteller ist verpflichtet, den Stand während der gesamten Dauer der Veranstaltung mit den angemeldeten Waren zu belegen und mit sachkundigem Personal besetzt zu halten.

(2) Die Ausstellungsleitung sorgt für die Reinigung des Geländes, der Hallen und der Gänge.

(3) Die Reinigung der Stände obliegt dem Aussteller und muss nach Veranstaltungsschluss vorge- nommen werden.

 

§ 18 Abbau

(1) Kein Stand darf vor Beendigung ganz oder teilweise geräumt werden. Zuwiderhandelnde Aus- steller müssen eine Vertragsstrafe in Höhe der halben Standmiete bezahlen.

(2) Der Abbau hat innerhalb der angegebenen Abbauzeit zu erfolgen. Das Ausstellungsgut darf nach Beendigung der Ausstellung nicht abtransportiert werden, wenn der Veranstalter sein Pfandrecht geltend gemacht hat. Diese Mitteilung ist den im Stand anwesenden Vertretern des Standinhabers zu übergeben. Wird trotzdem das Ausstellungsgut entfernt, so gilt dies als Bruch des Pfandrechts.

(3) Für Beschädigung des Fußbodens, der Wände und des miet- oder leihweise zur Verfügung ge- stellten Materials haftet der Aussteller. Der Ausstellungsstand ist im ursprünglichen Zustand spätestens zu dem für die Beendigung des Abbaus festgesetzten Termin zurückzugeben. Auf- gebrachtes Material, Fundamente, Aufgrabungen und Beschädigungen sind einwandfrei zu be- seitigen. Andernfalls ist die Ausstellungsleitung berechtigt, diese Arbeiten auf Kosten des Aus- stellers ausführen zu lassen.

(4) Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben davon unberührt. Nach Beendigung des für den Abbau festgesetzten Termins nicht abgebaute Stände oder nicht abgefahrene Ausstel- lungsgüter werden von der Ausstellungsleitung auf Kosten des Ausstellers entfernt und unter Ausschluss der Haftung für Verlust und Beschädigung beim Ausstellungsspediteur eingelagert.

 

§ 19 Strom-, Gas-, Wasser- und Abwasseranschluss

(1) Die allgemeine Beleuchtung geht zu Lasten des Veranstalters. Soweit Anschlüsse gewünscht werden, sind diese bei der Anmeldung bekannt zu geben. Die Einrichtung und ggf. der Ver- brauch gehen zu Lasten des Ausstellers.

(2) Auf den Standort von Verteilerkästen hat der Veranstalter keinen Einfluss. Sollte sich ein Vertei- ler im Stand befinden, so hat der Aussteller dies zu akzeptieren. Eine Minderung der Standmiete kann nicht geltend gemacht werden. Bei Ringleitung werden die Kosten anteilig umgelegt.

(3) Sämtliche Installationen dürfen bis zum Standanschluss nur von den von dem Veranstalter zu- gelassenen Firmen ausgeführt werden. Diese erhalten alle Aufträge durch Vermittlung und mit der Zustimmung des Veranstalters und erteilen die Rechnung für Installation und Verbrauch di- rekt unter Einhaltung der von der Ausstellungsleitung bekannt gegebenen Richtsätze.

(4) Anschlüsse und Geräte, die den einschlägigen Bestimmungen - insbesondere des VDE - nicht entsprechen oder deren Verbrauch höher ist als gemeldet, können auf Kosten des Ausstellers vom Veranstalter entfernt oder außer Betrieb gesetzt werden.

(5) Der Standinhaber haftet für alle Schäden, die durch Benutzung nicht gemeldeter und nicht von den Ausstellungsinstallateuren ausgeführter Anschlüsse entstehen.

(6) Der Veranstalter haftet nicht für Unterbrechung oder Leistungsschwankungen der Gas-, Was- ser- und Stromversorgung.

 

§ 20 Bewachung

Die allgemeine Bewachung des Geländes übernimmt der Veranstalter ohne Haftung für Verluste oder Beschädigungen. Für die Beaufsichtigung und Bewachung des Standes ist der Aussteller selbst verantwortlich, dies gilt auch während der Auf- und Abbauzeiten, vor Beginn und nach Ende der Veranstaltung. Sonderwachen sind nur mit Genehmigung der Ausstellungsleitung zu- lässig und müssen ggf. durch einen Vertragspartner des Veranstalters erfolgen.

 

§ 21 Haftung

Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für Schäden am Ausstellungsgut und an der Stand- ausrüstung sowie Folgeschäden. Der Aussteller haftet für Schäden Dritter, die bei Tätigwerden für den Aussteller entstehen, wie für eigenes Verschulden.
Die Haftung des Veranstalters ist ausgeschlossen, es sei denn, der Veranstalter oder seine Er- füllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

§ 22 Versicherung

Der Veranstalter trägt kein Versicherungsrisiko des Ausstellers. Es wird dem Aussteller nahege- legt, sein Ausstellungsgut und seine Haftpflicht auf eigene Kosten zu versichern.

 

§ 23 Bild- und Tonaufnahmen

Gewerbsmäßige Bild- und Tonaufnahmen innerhalb des Ausstellungsgeländes sind nur den von dem Veranstalter zugelassenen Dienstleistern gestattet.

 

§ 24 Ausschank/Verkauf von Nahrungs- und Genussmitteln

Abgesehen von Gratisproben ist ein Ausschank von Wein, Bier, Spirituosen, Kaffee, sonstigen Getränken und Nahrungsmitteln untersagt. Jede beabsichtigte Kostprobenabgabe sowie der Verkauf von Nahrungs- und Genussmitteln sind bei Anmeldung schriftlich anzukündigen und bedürfen der ausdrücklichen Genehmigung durch den Veranstalter. Eventuell von Behörden ge- forderte Steuern und Abgaben sowie Konzessionsgebühren der Hallenleitung für den Ausschank und Verkauf trägt der Aussteller.

 

§ 25 Hausordnung

Der Veranstalter übt das Hausrecht im Veranstaltungsgelände aus. Er kann eine Hausordnung erlassen. Der Veranstalter ist berechtigt, Weisungen zu erteilen. Die sich aus speziellen Richtli- nien und Teilnahmebedingungen ergebenden Bestimmungen zum Hausrecht sind auf jeden Fall einzuhalten.

 

§ 26 Geltendmachung von Ansprüchen

Ansprüche der Aussteller gegen den Veranstalter, die nicht spätestens zwei Wochen nach Schluss der Ausstellung schriftlich geltend gemacht werden, sind verwirkt. Später eingehende Forderungen des Ausstellers werden nicht berücksichtigt (Ausschlussfrist). Die Regelungen des § 21 Abs. 2 bleiben unberührt.

 

§ 27 Änderungen

Von den Ausstellungsbedingungen abweichende Abmachungen bedürfen zu ihrer Rechtswirk- samkeit der gegenseitigen schriftlichen Bestätigung.

 

§ 28 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Veranstalters, auch dann, wenn Ansprüche im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

§ 29 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Ver- tragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertra- ges im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten ent- sprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.